Muster klage sozialgericht widerspruchsbescheid jobcenter

4. In den angegriffenen Bestimmungen hat der Gesetzgeber die Beurteilung des Standardbedarfs nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 125, 175) neu gezeichnet. Standardbedürfnisse werden nicht mehr durch Verordnung oder verordnung festgelegt […], sondern […] durch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz festgelegt. Der Standardbedarf wird auf der Grundlage von Daten über die Verbrauchsausgaben bestimmter Haushalte ermittelt, ergänzt durch besondere Bewertungsfaktoren (a) zur Ermittlung bestimmter Standardbedarfsniveaus (b). Allerdings werden nicht alle in der Einkommens- und Verbrauchserhebung erfassten Ausgabenposten als Standardbedarf erfasst (c). Der Kläger legte Beschwerde gegen alle Klageschriften ein. Einige der Klagen waren vor dem Sozialgericht erfolgreich, das Landessozialgericht wies jedoch alle Klagen ab. Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich. Sie hat zu Recht eine Nichtigkeitsklage gegen die sogenannten „Sanktionsbescheide“ erhoben. Es fehle, die ersten drei Klageschriften anzufechten, dies sei jedoch bei den nächsten vier nicht der Fall, da ein Antrag auf Meldung im Ermessen der Beklagten liege und es bei den nachfolgenden identischen Meldeanträgen keinen Grund für die Ausübung eines solchen Ermessens gebe. Soweit in den rechtmäßigen Handlungsankündigungen Kürzungen vorgenommen wurden, die in einigen Monaten kumulativ 30 % des entsprechenden Standardunterstützungsbetrags erreichten, konnte der Senat nicht ausreichend von der Verfassungswidrigkeit der anwendbaren Vorschriften überzeugt werden. c) Es besteht kein verfassungsrechtlicher Einwand gegen den Gesetzgeber, der bestimmte Zwecke festgelegt hat, für die diese Leistungen […] in Anspruch nehmen können.

Es erleichtert die Teilnahme an Sport, Spiel, Kultur und sozialen Kontakten […], am Unterricht in künstlerischen Fächern wie Musikunterricht und ähnlichen geführten Aktivitäten in der kulturellen Bildung […] und an Freizeitaktivitäten […]. Dies trägt der individuellen Freiheit insoweit rechnung, als sie den unterschiedlichen Interessen und Vorlieben von Kindern und Jugendlichen Rechnung trägt. b) Im Bildungspaket müssen jedoch Bildungsangebote sowie soziale, politische und kulturelle Teilhabe wirklich für Personen zugänglich sein, die Hilfe benötigen, ohne dass weitere Kosten anfallen. Spätestens seit dem 1. August 2013 werden solche weiteren tatsächlichen Aufwendungen in Den s. 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II berücksichtigt. Zwar handelt es sich bei der Bestimmung um eine Ermessensregel und die Begründung zielt in erster Linie auf die Finanzierung der erforderlichen Ausrüstung […] ab, doch ist die Bestimmung dennoch verfassungskonform ausgelegt; dies bedeutet, dass die Sozialgerichte sicherstellen können, dass ein Anspruch (siehe oben C I 1) für Reisekosten besteht, die im Rahmen solcher Angebote entstanden sind. 1. Der Aufenthalt im Ausland (einschließlich der Nähe zu einer Grenze) ist ein Hindernis für den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, wenn während der Beschäftigung in Deutschland, für die Beiträge fällig waren, der Aufenthalt ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dem anderen EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Koordinierung des europäischen Sozialrechts besteht.